AGB
Heintges Lehr- u. Lernsystem GmbH
Allgemeine Geschäftsbedingungen heintges-shop.de der Heintges Lehr- u. Lernsystem GmbH
1. Geltungsbereich:
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Ihre Bestellungen, die Sie im Online Shop heintges-shop.de der Heintges Lehr- und Lernsystem GmbH tätigen.
Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland in seiner jeweils gültigen Fassung, insbesondere die §§ 305 ff. BGB und 312 ff BGB, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Mit dem Abschluss des Kaufvertrages erkennen Sie unsere Geschäftsbedingungen an. Davon abweichende Vereinbarungen bedürfen einer schriftlichen Bestätigung von Heintges. Sie verzichten auf die Anwendung eigener Geschäftsbedingungen. Gegenbestätigungen durch Sie mit abweichenden Bedingungen widersprechen wir hiermit.
2. Vertragsschluss:
2.1.
Bei den Artikelbeschreibungen unter Angabe der jeweiligen Preise handelt es sich nicht um Angebote von Heintges im Rechtssinne gem. § 145 BGB, die lediglich noch Ihrer Annahme bedürfen. Vielmehr geben Sie mit einer Bestellung der jeweiligen Artikel per E-Mail gegenüber Heintges ein Angebot ab, welches wiederum von uns angenommen werden kann. Machen Sie, wenn Sie Verbraucher sind, nicht von Ihrem in Ziffer 10 geregelten Widerspruchsrecht Gebrauch, so bleiben Sie an Ihre abgegebene Bestellung gebunden.
Ihr Angebot gegenüber uns erlischt im Übrigen, also in Fällen ohne Widerrufsausübung, nur dann, wenn wir das Angebot ablehnen oder das Angebot nicht binnen 4 Wochen seit Angebotsabgabe angenommen haben.
2.2.
Nach Eingang Ihrer Bestellung (= Angebot gemäß Ziffer 2.1) erhalten Sie von uns eine Empfangsbestätigung zu der Bestellung. Die Empfangsbestätigung ist noch keine Annahme Ihres Angebots, sondern bestätigt nur den Zugang Ihrer Bestellung bei uns. Der Vertrag mit Heintges Lehr- und Lernsystem GmbH kommt zustande, wenn wir Ihr Angebot annehmen, indem wir das bestellte Produkt an Sie versenden. Der Vertrag wird von uns zur Abwicklung des Kaufvertrags gespeichert.
2.3.
Sind Sie Unternehmer i. S. von § 14 BGB, so können wir den Kaufvertrag auch durch Zusendung einer Auftragsbestätigung von Heintges an Sie zum Abschluss bringen, wenn Sie dieser Auftragsbestätigung nicht unverzüglich widersprechen.
3. Produktbeschreibung:
Die wesentlichen Eigenschaften der Produkte ergeben sich aus den Beschreibungen der Produkte in unserem Online-Shop.
4. Kaufpreis und Zahlungsbedingungen:
4.1.
Es gelten die zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung gültigen und ablesbaren Preise in EURO. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer der Bundesrepublik Deutschland in der derzeit gültigen Höhe zuzüglich anfallender Versandkosten.
4.1.1.
Haben Sie Ihren Wohnsitz in Österreich sind wir verpflichtet, die Mehrwertsteuer auch in Österreich abzuführen. In Österreich gelten andere Mehrwertsteuersätze als in Deutschland (Österreich: derzeit 20% Mehrwertsteuer, ermäßigt 10%, z.B. für Bücher). Daher ändert sich für Bestellungen aus Österreich der Bruttopreis der einzelnen Produkte.
4.2.
Die Liefer- und Versandkosten berechnen wir Ihnen gesondert und zuzüglich des Produktpreises. Bei einer Standardlieferung innerhalb Deutschlands berechnen wir eine Versandkostenpauschale von 6,00 € inkl. MwSt. Die Versandkosten sind im Bestellformular jeweils angegeben.
Die Versandkosten werden auf der Rechnung ebenfalls gesondert ausgewiesen.
4.3.
Bei der Bezahlung haben Sie die Wahl zwischen Zahlung per Überweisung, PayPal, Kreditkarte, Vorkasse, nach erfolgter Rechnungserstellung oder durch Abbuchung im Wege der Bankeinzugsermächtigung. Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Abschluss des Kaufvertrages und Zugang unserer Rechnung fällig.
4.4.
Gegen Ansprüche von Heintges können Sie nur dann aufrechnen, wenn Ihre Gegenforderung unbestritten oder bestritten, aber entscheidungsreif ist, oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur insoweit geltend machen, soweit die zugrunde liegende Forderung auf Ansprüchen aus demselben Kaufvertrag beruht.
4.5.
Sind Sie Unternehmer, so können Sie sich auf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann berufen, wenn der Gegenanspruch, auf den das Leistungsverweigerungsrecht gestützt wird, unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder der Gegenanspruch rechtshängig und entscheidungsreif ist.
5. Preisauszeichnung:
Beim Webshop ergibt sich der Gesamtpreis inkl. der Versandkosten aus den Angaben bei den einzelnen Produkten und zusätzlich aus dem Bestellformular, welches Sie abgesandt haben und das von uns angenommen wurde.
6. Lieferung/Lieferfrist:
6.1.
Unsere Lieferzeiten für den Versand der Produkte sind bei den Angaben zu den einzelnen Produkten genannt. Die Lieferzeit beträgt 5 - 7 Werktage, sofern in unserem Online-Shop keine abweichende Lieferzeit angegeben ist. Liefertermine und Lieferfristen, die individuell vereinbart werden, bedürfen unserer gesonderten Bestätigung. Kann aus technischen Gründen, sowie aus weiteren Gründen, auf die wir keinen Einfluss haben („höhere Gewalt“) oder Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht oder nicht rechtzeitig geliefert werden, so wird Ihnen dies nach Kenntniserlangung von Heintges unverzüglich mitgeteilt. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Hindernisse.
6.2
Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn der Liefergegenstand das Auslieferungslager von Heintges verlassen hat.
6.3.
Heintges ist zu Teillieferungen berechtigt, sofern sich Nachteile für den Gebrauch beim Käufer nicht ergeben. Höhere Frachtkosten stellen wir Ihnen dafür nicht in Rechnung; es fallen nur die Frachtkosten für die erste Teillieferung an.
7. Eigentumsvorbehalt:
7.1.
Alle gelieferten Waren aus dem Kaufvertrag bleiben bis zum vollständigen Ausgleich unserer Forderungen aufgrund des Kaufvertrages unser Eigentum. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, dürfen Sie über den Kaufgegenstand nicht verfügen und Dritten auch keine Nutzung einräumen.
Die Einräumung von Nutzungsrechten für digitale Inhalte erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Zahlung.
7.2.
Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere Zahlungsverzug, ist Heintges dazu berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Sie sind dann zur unverzüglichen Herausgabe des Kaufgegenstandes an uns auf ihre Kosten verpflichtet.
7.3.
Sind Sie Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, so bleiben alle gelieferten Waren bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung unser Eigentum, gleichgültig aus welchem Rechtsgrunde. Wenn Sie dies verlangen, ist Heintges zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn Sie sämtliche mit dem Kaufgegenstand in Zusammenhang stehende Forderungen unanfechtbar erfüllt haben und für die übrigen Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen eine angemessene Sicherung besteht.
8. Zahlungsverzug:
Im Falle Ihres Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Sind Sie Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, beträgt der Verzugszinssatz 9 % über dem jeweiligen Basiszinssatz.
Vom Eintritt des Verzuges an sind wir zur Zurückhaltung unserer Lieferung und sonstiger Leistungen berechtigt. Die Geltendmachung weiterer Rechte bleibt vorbehalten.
9. Annahmeverpflichtung:
Sie sind verpflichtet, bei erfolgter Auslieferung den Liefergegenstand anzunehmen. Kommen Sie mit der Annahme in Verzug, so sind wir nach Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Die Setzung einer Nachfrist ist entbehrlich, wenn Sie die Annahme ernsthaft und endgültig verweigern.
10. Nutzungsrechte
10.1.
Die im Online-Shop angebotenen Artikel, insbesondere die Lehr- und Lernunterlagen von Heintges, unterliegen dem urheberrechtlichen Schutz. Die Nutzung des urheberrechtlich geschützten Materials ist nur innerhalb der gesetzlichen Grenzen und nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen gestattet.
10.2
Die Nutzung des urheberrechtlich geschützten Materials ist grundsätzlich nur zum privaten Gebrauch erlaubt. Außerhalb der gesetzlichen Schranken ist die darüber hinausgehende Nutzung und Verwertung des Materials, insbesondere zu kommerziellen Zwecken, nicht oder nur unter ausdrücklicher Zustimmung von Heintges gestattet.
10.3
Abweichend von Ziff. 10.2 ist die kommerzielle Nutzung von Lehrmaterialien, die explizit an Ausbilder gerichtet und als solche markiert sind, im Rahmen des für die Ausbildung üblicherweise notwendigen Umfangs gestattet. Untersagt bleibt dabei außerhalb der gesetzlichen Schranken insbesondere die Übernahme einzelner geschützter Elemente oder der gesamten geschützten Materialien in eigene oder fremde Ausbildungsunterlagen oder Publikationen (analog/digital, online/offline).
10.4
Technische Maßnahmen zum Schutz von digitalen Inhalten dürfen nicht umgangen werden.
11. Widerrufsrecht
Sind Sie Verbraucher, so steht Ihnen grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu wie folgt:
Widerrufsrecht
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Das Widerrufsrecht besteht nur nicht, wenn der Kaufvertrag zwischen Heintges und Ihnen in unseren Geschäftsräumen abgeschlossen worden ist.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die Sie als Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beginnt die Frist an dem Tag zu laufen, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken beginnt die Widerrufsfrist ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Widerruf ist zu richten an
Heintges Lehr-und Lernsystem GmbH
Leopoldstraße 4
95615 Marktredwitz
Tel. 09231/4198
Fax: 09231/4199
E-Mail: kontakt@heintges.de
Für Ihren Widerruf können Sie das folgende Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Sie finden dieses Formular als Vordruck auf unserer Website heintges-shop.de und können es dort elektronisch ausfüllen und übermitteln. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z. B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.
Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
Bestellt am (*)/ erhalten am (*)
Name des/ der Verbraucher(s)
Anschrift des/ der Verbraucher(s)
Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum (*) Unzutreffendes streichen.
Sie können anstelle des vorstehenden Muster-Widerrufsformulars auch eine andere eindeutige Erklärung über den Widerruf abgeben (z. B. ein per Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail).
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Ware zurückgesandt haben, je nachdem, was der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ende Widerrufsbelehrung
12. Verjährung, Gewährleistung:
12.1.
Ihre Ansprüche wegen Sachmängeln verjähren beim Verkauf von neuen Sachen in 2 Jahren ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an Sie, beim Verkauf gebrauchter Sachen in einem Jahr ab Ablieferung, falls Sie Verbraucher sind, und ansonsten in 12 Monaten ab Lieferung.
12.2.
Ihre Gewährleistungsansprüche beschränken sich zunächst auf einen Anspruch auf Nachbesserung, entweder in Form der Reparatur oder der Ersatzlieferung. Kann Heintges den Mangel dadurch nicht beseitigen, so können Sie nach eigener Wahl statt der Nachbesserung Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen oder vom Kaufvertrag zurücktreten.
12.3.
Sind Sie Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, so stehen Ihnen die in dieser Ziffer 11 genannten Ansprüche nur dann zu, wenn Sie den Kaufgegenstand bei Abnahme unverzüglich untersucht und den Fehler unverzüglich schriftlich oder per Mail gegenüber Heintges angezeigt haben.
12.4.
Ansprüche auf Mängelbeseitigung haben Sie schriftlich oder per Mail geltend zu machen, bei mündlicher Anzeige von Ansprüchen ist Ihnen eine schriftliche Bestätigung über den Eingang der Anzeige durch uns zu übermitteln.
13. Haftung:
13.1.
Unsere Haftung sowie die unseres gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen ist mit Ausnahme von Schäden aus Verletzungen von Leib, Leben, Körper und Gesundheit sowie Nichteinhaltung einer von uns gegebenen Garantie, soweit nachfolgend nicht anders geregelt, auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftung für einfache Fahrlässigkeit besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Käufer regelmäßig vertrauen dürfen (sog. Kardinalpflichten) und ist auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Diese Beschränkung gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Soweit der Schaden durch eine von Ihnen für den betreffenden Schadensfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haften wir nur für mit der Inanspruchnahme verbundene etwaige Nachteile durch Sie, z. B. höhere Versicherungsprämien, oder Zinsnachteile bis zur Schadensregulierung durch die Versicherung.
13.2.
Unabhängig von einem Verschulden von Heintges bleibt unsere etwaige Haftung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels sowie nach Produkthaftungsgesetz unberührt.
14. Abtretungsverbot/Pfändungen:
14.1.
Ihre Rechte aus den mit uns getätigten Geschäften sind nicht abtretbar.
14.2.
Sie sind verpflichtet, solange der Kaufpreis noch nicht vollständig bezahlt ist, pfändende Gläubiger auf das Vorbehaltseigentum von Heintges hinzuweisen (s. o. Ziffer 7.1). Ferner sind Sie verpflichtet, uns von Pfändungen des Kaufgegenstandes durch Dritte oder sonstigen Ansprüchen, die Dritte bezüglich des Kaufgegenstandes erheben, unverzüglich zu unterrichten. Unterlassen Sie dies, machen Sie sich uns gegenüber schadenersatzpflichtig.
15. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand sind, soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens sind, Marktredwitz.
16. Hinweise zum Datenschutz
Es gilt die gesondert unter https://heintges-shop.de/datenschutz aufzurufende Datenschutzerklärung.
17. Schlussbestimmungen:
Sollten Einzelbestimmungen dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.
Es gilt das Schriftformerfordernis. Sonstige Nebenabreden bestehen nicht. Sollten nachträglich Nebenabreden getroffen werden über die Vollziehung des Kaufvertrages, so bedürfen diese der Schriftform. Das Schriftformerfordernis kann auch nicht mündlich abbedungen werden.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Wir nehmen an diesem Verbraucherschlichtungsverfahren nicht teil; bei Fragen oder Problemen kontaktieren Sie uns bitte direkt.
Heintges Lehr- u. Lernsystem GmbH, Leopoldstraße 4, 95615 Marktredwitz
